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Aktuelles aus der unabhängigen EU1-Denkfabrik

Ist es für EU-Mitglieder sinnvoll, aus der Gemeinschaft auszutreten? Ist der Brexit intelligent?

Weder noch - die europäischen Staaten können in einer globalisierten Welt besser bestehen, wenn sie gemeinschaftlich auftreten. Die Schweiz oder Norwegen als Beweise dafür zu nehmen, dass man als europäisches Land sehr gut zurecht kommen kann, führt in die Irre. Denn bei diesen beiden Ländern handelt es sich um Sonderfälle. Die Schweiz repräsentiert eine bewaffnete Neutralität, nicht erst seit gestern, sondern seit dem Wiener Kongress im Jahre 1815. Und Norwegen hat Erdölquellen und war so vorausschauend, mit den Geldern einen riesigen Fond aufzulegen, um für die Zeit nach dem Versiegen dieser sprudelten Geldquelle genügend Kapital für einen weichen Übergang zu haben. Außerdem sind diese beiden Länder, was die Bevölkerungszahlen angeht, vergleichsweise klein und überschaubar.


Dass Großbritannien Leave statt Remain gewählt hat, ist in mehrfacher Hinsicht ein kapitaler Fehler. Insbesondere weil ein großer Teil der Bevölkerung einer Lügenkampagne aufgesessen ist und auch, weil die jüngeren Leute, die mehrheitlich soweit sie abgestimmt haben, für Remain und damit für Europa gestimmt haben. Aber viele der Jüngeren sind überhaupt nicht zur Wahl gegangen und haben das Feld den Älteren und ewig Gestrigen überlassen, die gegen Ausländer sind. Viele von den Brexiteers haben gar nicht gewusst, dass die Einwanderungspolitik im Fall von Großbritannien gar nicht von der EU bestimmt wird.


Nicht nur Premierminister Cameron, der den fatalen politischen Fehler gemacht hat, ohne Not aus parteiinternen Gründen das Volk über einen Brexit abstimmen zu lassen, hat seinen Rücktritt angekündigt. Auch die beiden Führer der Brexit-Kampagne, Londons früherer Oberbürgermeister Boris Johnson und der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei Ukip, Nigel Farage, wollen nach dem Wahlsieg nicht die Verantwortung für ihre Versprechen übernehmen. Johnson, der sich ausgerechnet hatte, durch das Manöver Chancen zu haben, Premierminister zu werden, tritt nun gar nicht erst zur Wahl an. Und Farage, der 17 Jahre im EU-Parlament saß und die EU bekämpfte, glaubt, mit dem Austritt Großbritanniens sein Lebensziel erreicht zu haben. Welch ein Irrtum? Großbritannien ist nach wie vor EU-Mitglied und hat den Antrag für einen Austritt bisher noch gar nicht gestellt. Selbst wenn es ihn jemals stellen sollte, was noch gar nicht feststeht, denn dafür bedarf es einer Parlamentsmehrheit, auch dann bleibt das Land zunächst für zwei weitere Jahre Mitglied. Welchen Status Großbritannien danach hat, was die Beziehungen zur EU und dem Binnenmarkt angeht, ist gegenwärtig völlig offen. Dass sie als Nicht-Mitglied vorteilhafter sein werden als heute mit den Sonderregelungen und für die 27 anderen EU-Mitglieder, darf allerdings stark bezweifelt werden! 


Ist Weltfrieden möglich?

Aufgrund sorgfältiger Faktenanalysen kann man nur zu dem Ergebnis kommen: Gegenwärtig besteht keine Aussicht auf eine friedliche Welt! Warum nicht? Weil es keine Institution gibt, die so konstruiert wäre, dass sie Kriege stoppen oder gar verhindern könnte. Auch die UNO nicht.

In der Charta der Vereinten Nationen steht zwar gleich in der Präambel und in Kapitel I (Ziele und Grundsätze) Artikel 1, dass es ihr vorrangig um die Wahrung des Weltfriedens und die internationale Sicherheit geht. Doch diese äußert sinnvollen Ziele werden dadurch konterkariert, dass im Sicherheitsrat als ständige Mitglieder mit Vetorecht ausgerechnet die größten Waffenlieferanten sitzen, die völlig unterschiedliche Macht- und Wirtschaftsinteressen haben. Solange diese Entscheidungsstruktur besteht, kann und wird es immer wieder zu bewaffneten Konflikten kommen, ohne dass rechtzeitig und wirksam eingegriffen wird.

Viele der maßgeblichen Politiker hängen offenbar nach wie vor der überholten Doktrin an, ihren Nationen durch die Demonstration militärischer Stärke bestimmte Wettbewerbsvorteile im geopolitischen Poker zu verschaffen. Paradox ist dabei, dass die Mehrheit der Bevölkerung in allen Ländern eigentlich friedlich leben will, aber als Wählerinnen und Wähler von ihren Politikern Führungsstärke erwarten, die sie fatalerweise oft am Grad des Dominanzverhaltens gegenüber Andersdenkenden und angrenzenden Nachbarländern messen.

Wenn schon auf höchster Ebene selbst unter den Atommächten keine Einigkeit über den Einsatz von konventionellen Waffen herrscht, wie kann dann erwartet werden, dass Entwicklungsländer konfliktfrei bleiben? Zumal sie von den Industrieländern mit modernen Waffen in reichlicher Menge und einem Wert von über 50 Milliarden Dollar jährlich hochgerüstet werden. Die USA und Russland waren in den vergangenen Jahren für mehr als die Hälfte aller Waffenexporte verantwortlich. Wenn wir die EU-Länder dazu rechnen, kommen wir auf über 80 Prozent der Waffenexporte in der Welt.

Am 24. Dezember 2014 soll nun der Waffenhandels-Kontrollvertrag (Arms Trade Treaty - ATT) der Vereinten Nationen in Kraft treten. Ist er ein begrüßenswertes Weihnachtsgeschenk und wird er die gefährliche Situation entschärfen? Die USA und die EU-Länder jedenfalls haben den Vertrag unterschrieben. Andere bisher nicht, von denen man es sich wünschen würde, auch nicht Russland und China. Hinzu kommt als Mangel, dass nicht alle konventionellen Waffen kontrolliert werden, wie beispielsweise Handgranaten, Munition und Einzelteile von Waffen. Auch Polizeiausrüstungen nicht, was natürlich geradezu einlädt, Rüstungsgegenstände beliebig zu deklarieren. Außerdem sieht das Vertragswerk keine Strafen gegen Länder vor, die dagegen verstoßen. Die Zukunft wird zeigen, ob ein solcher Vertrag überhaupt das Papier wert ist, auf dem er steht, oder nur wieder ein weiterer "zahnloser Tiger", der für die gegenwärtig rund 50 Millionen Flüchtlinge auf der Welt und die übrige Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten rein gar nichts bringt.


 

WARUM IST DIE WELT AUS DEN FUGEN?

 

Was sind die Gründe für so viele bewaffnete Konflikte im Jahr 2014? Man könnte aufgrund der Medienberichte vielfach den Eindruck gewinnen, es wären einzelne Mächtige, die aus der Zeit gefallen, ihren Einfluss ausweiten wollen und deshalb völkerrechtswidrig die militärische Option ziehen. Unter dem Deckmantel eines angeblich göttlichen Auftrags oder einer vermeintlichen bzw. realen Bedrohung von Aufständischen, Separatisten oder ausländischen Mächten.

Doch so einfach wie die Ursachen und Motivlagen für die bewaffneten Konflikte häufig dargestellt werden, sind sie keineswegs. Eine der ganz wesentlichen Ursachen der globalen Verunsicherung ist die gefühlte Ausweglosigkeit von jungen Menschen in immer mehr Staaten, irgendwann ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Ihnen ist in letzter Zeit durch das Internet in ganz besonderem Maße bewusst geworden, dass ihre Regierungen korrupt sind und mit den Reichen gemeinsame Sache machen. Ihnen ist massenhaft klar geworden, dass sie von den an der Macht befindlichen Politikern keine Veränderung ihrer prekären Situation und Lebensperspektive erwarten können. Deshalb protestieren sie auf der Straße, werden daran mit Gewalt gehindert und suchen schließlich den bewaffneten Kampf. Diktatorische Politiker wollen samt ihrer Entourage nicht die Macht verlieren, weil das in diesen Gesellschaften nicht nur den Verlust der Pfründe, sondern oft auch der eigenen Existenz bedeutet. Sie leisten folglich militärischen Widerstand und ersinnen allerlei Verschwörungstheorien und Bedrohungsszenerien, um ihr inakzeptables Verhalten zu rechtfertigen.

Wir werden jedoch mit der Einteilung in Gute und Böse nichts erreichen, weil gegenseitiger Hass nur zu einem Patt führt und nicht zum Schweigen der Waffen, die größtenteils gerade von denjenigen selbst verkauft wurden, die jetzt den Einsatz ganz schrecklich und verwerflich finden.

Man kann keine konstruktive Zusammenarbeit von Leuten erwarten, die nichts außer ihr Leben zu verlieren haben, und denen von ihrer Ursprungsgesellschaft kein Ausweg offeriert wurde, den sie als solchen erkannt haben. Mit Freiheit und Wirtschaftswachstum allein, den bevorzugten Lösungsansätzen des westlichen Kapitalismus, werden wir in Zukunft weniger erreichen als noch vor Jahrzehnten. Einfach weil heute die entscheidenden Parameter für Erfolge in den Industrieländern ausfallen, wie echte Produktinnovationen, steigende Kaufkraft und Renditen auf Sparvermögen, die den Inflationssatz ausgleichen.

Vermutlich dauert es zu lange und wahrscheinlich ist es sogar unmöglich, die Lebensbedingungen der Menschen in den Krisengebieten mit den herkömmlichen Methoden "Demokratie und Wachstum" so weit zu verbessern, dass die Verteilungskonflikte nachhaltig eingedämmt werden können. Denn in den ärmeren Regionen von Ländern, die wir zu den alten Demokratien zählen, funktioniert dieser Weg schon heute nicht.

Das G20 Leaders Communiqué vom November 2014 beginnt gleich im ersten Satz damit: "Raising global growth to deviier better living standards and quality jobs for people across the world is our highest priority".  Einverstanden, das ist ein extrem wichtiges Ziel, aber alle diese Statements kommen leider über Analysen und Strategien nie hinaus. Altbekannte Forderungen wie Investitionen in Infrastruktur, die Stärkung der Nachfrage und die Förderung der globalen Balance bringen uns nicht weiter. Das ist alles zu allgemein, zu weit weg von den Problemen der Menschen und es reicht auch nicht mehr aus, die taumelnde globale Ökonomie und das marode Finanzsystem zu stabilisieren.

Um wirklich weltweit jungen Menschen Bildung und Arbeit zu garantieren, ist ein völlig neues Denken und das Konzept einer Weltordnung erforderlich, dass gerade nicht oberflächlich von den großen Strukturen der Konzerne ausgeht. Sondern von bewusst anders organisierten lokalen und regionalen Verantwortlichkeiten. Denn Unternehmen müssen keineswegs grenzenlos wachsen, um Gewinne abzuwerfen, genauso wie Staaten oder Religionen nicht ihre Gebiete erweitern müssen, um erfolgreich und in Frieden zu existieren. Diesem Irrglauben, nur mehr von allem sei die Lösung, muss Einhalt geboten werden, denn es handelt sich in Wahrheit um das Kernproblem und beschreibt neurotisches Verhalten!

Die schnelle Kommunikation über die elektronischen Medien, die wesentlich dazu beigetragen hat, unsere Welt in Unordnung zu bringen und auf vielfältige Weise den Terror anzuheizen, könnte auch dazu genutzt werden, weit über die sogenannten sozialen Netzwerke hinaus, die kommerziell agieren, die Startchancen junger Menschen von staatlicher, kommunaler und unternehmerischer Seite her sehr viel effizienter zu verbessern als dies bisher der Fall ist. Denn Markt und Wirtschaft sind für die Menschen da und nicht umkehrt!


 

Warum der Aufkauf von Staatsanleihen falsch ist

Die EZB hat am 22.01.2015 entschieden, dass sie monatlich für 60 Milliarden € Anleihen aufkaufen will und dieses Programm bis September 2016 laufen kann. Die Kaufaktion soll im März beginnen. Dies wären dann 19 Monate und eine Summe von 1,14 Billionen €. Falls es sich noch nicht herumgesprochen haben sollte, eine Billion sind tausend Milliarden, und nicht nur hundert. Dieser Schritt stellt aus mehreren Gründen einen geldpolitischen Einschnitt dar und ist komplett falsch. Nicht nur von der Größenordnung und Dauer, sondern auch vom Zeitpunkt her. Es ist das psychologisch falsche Signal für die Regierungen und die Märkte. 

Einmal davon abgesehen, dass die EZB gar nicht berechtigt ist, Staatsfinanzierung zu betreiben, dieses Mandat hat sie gar nicht, treiben die Anleihekäufe in dieser gewaltigen Größenordnung die Finanzmärkte zu Auswüchsen und bremsen gleichzeitig den Reformwillen der Krisenstaaten. Der Euro droht durch diese Maßnahme zur Weichwährung zu werden, was keineswegs im Interesse der Währungsunion sein kann.

Die Finanzmärkte weiter mit Geld zu fluten, obwohl bereits genügend Liquidität vorhanden ist, kann gar nicht den gewünschten Effekt haben, eine mögliche Deflationsgefahr zu bekämpfen. Außerdem ist die gegenwärtig niedrige Inflationsquote dem günstigen Ölpreis geschuldet.

Die notwendigen Strukturreformen in den überschuldeten Staaten der Eurozone werden keinesfalls dadurch angekurbelt, dass sie billiger an Geld kommen. Ganz im Gegenteil werden ihre Schulden weiter steigen, weil der Druck für Reformen sinkt und die Gelder nicht in der Realwirtschaft ankommen, sondern ausschließlich Investoren und Banken saniert werden, die durch ihr unverantwortliches und risikoreiches Handeln die Euro-Krise erst verursacht haben. Die Zeche zahlen die Sparer und der Mittelstand, dessen kleine Unternehmen nicht vom Export profitieren.  


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